ABENA Re-Seller GmbH, Liebigstraße 17, 24941 Flensburg, Deutschland
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit Vertragspartnern der Abena Re-Seller GmbH. Individuelle vertragliche Abreden aus (Rahmen-)Verträgen, etc. gehen diesen AGB vor.
Entgegenstehende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt, soweit diesen nicht schriftlich zugestimmt wurde.
2. Inhalt des Vertrages
Der Vertrag richtet sich nach der Bestellung. Erst die schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung führt zum Vertragsschluss. Wir behalten uns Produktänderungen im Zuge ständiger
Produktweiterentwicklung und –Verbesserung vor. Geringfügige und handelsübliche Abweichungen in Farbe, Form, Design, Maß und Gewicht gelten deshalb nicht als Vertragsverstoß.
3. Mindestauftragswert
Sind in den jeweiligen Konditionen enthalten.
4. Lieferzeiten
Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ihre Verbindlichkeit vereinbart ist. Bei größeren Aufträgen behalten wir uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines
separaten Auftrages im Sinne dieser AGB verstanden. Aufträge auf Abruf ohne begrenzte Abnahmepflicht können wir nur in Ausnahmefällen übernehmen, sofern dies vereinbart wird.
Für Verzugsschäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Gefahrenübergang
Wir liefern innerhalb Deutschlands „Frei Haus“, soweit nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht mit Ablieferung am Bestimmungsort auf den Besteller über,
unabhängig von einer erfolgten Annahme.
6. Gewährleistung
Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Bei rechtzeitiger und schriftlicher Mängelrüge haben wir die Wahl, entweder Ersatzware zu liefern oder den Kaufpreis zu vergüten,
wobei uns die beanstandete Ware zur Verfügung gestellt werden muss. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Besteller die Vergütung herabsetzen oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Offensichtliche Mängel sind sofort bei Warenempfang zu melden, andere Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung. Danach gilt die Ordnungsgemäßheit der Ware als anerkannt.
7. Rücksendungen
Unangekündigte Rücksendungen können zurückgewiesen werden. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen sowie nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen, soweit
schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Rücksendungen, welche wir nicht zu vertreten haben, gehen zu Lasten des Rücksenders.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer Rechnung, einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange kein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet ist. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte
erwachsen. Erreicht die Forderungsabtretung einen Wert von 110 % der besicherten Forderung(en), geben wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Besicherung beeinträchtigten Dritten nach eigener Auswahl darüber
hinausgehende Forderungen frei. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation oder des Zahlungsverzuges haben wir das Recht, die Ware herauszuverlangen.
9. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Haftung
Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme bei
einer Haftung aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Rücktrittsrecht
Unvorhergesehene Ereignisse wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder – Einstellung, unverschuldeter Mangel an Rohstoffen, o.ä. berechtigen
uns zum Rücktritt vom Vertrag, ohne das der Besteller hieraus Ansprüche gegen uns geltend machen kann. Das vorgenannte Rücktrittsrecht besteht auch bei nachträglich bekanntwerdenden Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers bzw. negativen Auskünften über ihn, sofern durch uns keine Vorkasse verlangt wird.
11. Abnahme
Bei Nichtabnahme der Abschlussmenge bis zu dem vereinbarten Endtermin oder Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung können wir eine Nachfrist von 8 Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz verlangen. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme oder Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Für UNTERNEHMER:
Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises, es sei denn, der Schaden ist nachweislich höher oder der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.
12. Preisstellung
Wir stellen die Preise laut der am Bestelltag gültigen Preisliste in Rechnung sofern nicht ausdrücklich in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart worden ist. Alle genannten Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Umsatzsteuer.
13. Zahlungsbedingungen
Zahlungen können per Vorkasse, Rechnung oder Lastschrift erfolgen. Für erforderlich werdende Mahnungen bei Überschreitung des Zahlungsziels erheben wir pro Mahnung EUR 5 als pauschale Mahngebühr. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von, 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Berechnung höherer Zinsen, sofern sie tatsächlich entstanden sind, wird hiermit jedoch nicht ausgeschlossen. Bei Nichtzahlung nach der zweiten Mahnung erfolgen rechtliche Schritte zur Beitreibung. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto
vorzunehmen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
14. Urheberrecht bei Vertragsunterlagen
Alle Rechte an den dem Vertragspartner im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung überlassenen Vertragsunterlagen (Entwürfe, Zeichnungen, Prospekte, Kataloge, etc.) sowie Mustern und Modellen stehen ausschließlich uns zu. Der Vertragspartner darf die vorbenannten Unterlagen, Muster und Modelle nur im Rahmen der mit uns abgeschlossenen Verträge und nur mit unserem Einverständnis verwenden und verwerten; insbesondere dürfen mit Hilfe vorbenannter Unterlagen, Muster und Modelle unsere Waren weder nachgeahmt noch in anderer Weise nachgebildet, noch derart nachgeahmt oder nachgebildete Modelle vertrieben oder in sonstiger Weise verwertet
werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei jeder Zuwiderhandlung gegen vorbenannte Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 an uns zu bezahlen, sofern er nicht den Nachweis eines Nichtverschuldens führt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behalten wir uns vor.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für beide Vertragspartner leitet sich aus der vereinbarten Lieferbedingung ab. Gerichtsstand für Lieferungen ist Flensburg. Das Vertragsverhältnis unterliegt in jedem Fall dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese AGB werden mit Vertragsschluss automatisch ein Vertragsbestandteil. Soweit Teile dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.